Die Frage scheint diesmal so müßig, wie seit 20 Jahren nicht mehr, zu sein – wenn nicht sogar so, wie seit dem KPD-Verbot.
Übersicht über den folgenden Text:
I. Ein Blick zurück
1. Als Wahlen spannend waren
2. Die ‚Rückkehr‘ der späten 50er und frühen 60er Jahre war nicht von Dauer
II. Der Stand der Dinge
III. Was die anderen sagen – kritisch kommentiert
1. Ofenschlot contra Dath
2. Bundeswahlstreik: Masse statt Klasse
3. Mannheim: „Klassenkampf statt Wahlkampf“?
4. Angel of Neukoelln: Für Grundrechte, gegen Lohndumping und Sozialabbau – und gegen deutsche Kriegseinsätze
5. Mädchenmannschaft: Elections are a gender issue!
6. Diverse zu den Irrwegen der Piratenpartei
7. Avanti: „Unsere Wahl heißt Widerstand“
8. VSP: Bitte noch mehr Weichspüler
9. Von den Ex-TrotzkistInnen zu den Ex-MaoistInnen (analyse & kritik)…
10. …zu Ex-blogsport-lerInnen (Kritische Schriften)
11. Mnementh & TSP: Die Tücken des Wahlrechts
12. Wahlprüfsteine und andere Wahlhilfen
13. Gewerkschaftlich organisierte SPD-Mitglieder sagen: SPD-Führung stürzen ist dringlicher als SPD wählen
14. Alternativen zur Linkspartei?
a) DKP – ohne Aussicht auf wahrnehmbaren Erfolg
b) PSG – unter irreführender Flagge
c) MLPD: Stalins „echten Sozialismus“ wählen
d) Nicht auf dem Stimmzettel: Frauenparteien
15. Was die von mir regelmäßig gelesenen Blätter „Arbeiterstimme“ (Nürnberg) und „Arbeiterpolitik“ (Hamburg) sagen
IV. Eigene Stellungnahme
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- Wie die CDU NRW auf das YouTube-Video eines JuSo-Mitgliedes über Ministerpräsident Rüttgers-Rumänen-Äußerung reagiert: Mit professioneller Videoüberwachung – lt. Fokus unter Beteiligung der NRW-Staatskanzlei -
Ausgerechnet
Focus-Online berichtet unter der Überschrift „‚Da ist richtig Scheiße angerichtet worden‘“:
Der Stellvertretende CDU-Pressesprecher in Nordrhein-Westfalen „Müller schickte seine Beobachtungen [über eine Veranstaltung der SPD-Ministerpräsidentin-Kanidatin Hannelore Kraft] um 20:26:26 Uhr unter dem Stichwort ‚VA in Köln mit Kraft‘ als E-Mail an Parteisprecher Matthias Heidmeier. Und der leitete sie wenig später, um 21:01:54 Uhr, an Generalsekretär Hendrik Wüst und auf den Dienst-PC von Boris Berger in die Staatskanzlei weiter.
Berger war noch im Dienst. Schon um 21:15:46 Uhr antwortete der politische Chefplaner von Ministerpräsident Rüttgers unter seiner E-Mail-Adresse Boris.Berger(at)stk.nrw.de dem CDU-Sprecher: ‚Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wir (Schreibfehler, Anm. der Red.) organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?‘ CDU-Mann Heidmeier kündigte dem Staatskanzlisten die dauerhafte Beobachtung der Oppositionsführerin an. ‚Toto Müller hat das jetzt im Griff. Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.‘ Sollte wohl heißen: die CDU beliefert Berger in der Staatskanzlei.“
„stk“ in der genannten mail-Adresse dürfte für „Staatskanzlei“ stehen. Der „Focus“ merkt dazu an: „Der Gesetzgeber schreibt die strikte Trennung zwischen Staatsapparat und Partei vor, die der frühere CDU-Mitarbeiter Boris Berger offenbar mehrfach überschritten hat.“
Am 9. September war dagegen lt. Seite 2 des Fokus-Berichtes noch im Landtag erklärt worden: „Wir unterscheiden sauber zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit.“
